Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Stiftung „Anerkennung und Hilfe“

Bund, Länder und Kirchen haben am 1. Dezember am Rande der 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Lübeck die Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ unterzeichnet. Die Stiftung soll das Leid und Unrecht anerkennen, das Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie erfahren haben.

Bundessozialministerin Andrea Nahles sagte bei der Unterzeichnung: „Ich freue mich sehr, dass wir heute nach mehr als dreijährigen Verhandlungen endlich die Gründungsurkunde für die Stiftung ‚Anerkennung und Hilfe‘ unterschreiben. Die Betroffenen haben lange beharrlich dafür gekämpft, die Stiftung zu errichten. Menschen, die als Kinder und Jugendliche in unserem Land in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe beziehungsweise der Psychiatrie unsägliches Leid erlitten haben, bekommen durch die Stiftung ‚Anerkennung und Hilfe‘ nicht nur endlich die Anerkennung und die finanzielle Unterstützung, die ihnen zusteht.Wir werden das Geschehene nun auch endlich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen können.“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit betonte als Vorsitzende der ASMK und als Ländervertreterin: „Ich freue mich, dass es heute gelungen ist, diese Einigung im Sinne der Betroffenen zu erzielen. Mir ist wichtig, dass wir sie in den weiteren Aufarbeitungsprozess eng mit einbeziehen und dabei neben dem Thema Gewalt und Missbrauch auch das Thema Medikamentenversuche beleuchten. Kinder und Jugendliche haben in dieser Zeit Leid und Unrecht in Einrichtungen erfahren. Darüber möchte ich von Herzen mein ausdrückliches Bedauern ausdrücken. Wir werden jetzt dazu beitragen, dieses Unrecht aufzuarbeiten, öffentlich anzuerkennen und Betroffenen konkrete Hilfestellung leisten.“

Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Annette Kurschus, sagte: „Leid und Unrecht, erlitten von vielen hilfebedürftigen Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland nach 1949, sind der Anlass für die Errichtung der Stiftung ,Anerkennung und Hilfe‘. Mit Scham sehen Evangelische Kirche und Diakonie auf die Verhältnisse und die Verantwortung auch kirchlicher Einrichtungen für die Ereignisse in dieser Zeit. Wir bedauern das Geschehene zutiefst und bitten die Betroffenen dafür um Vergebung. Es ist uns wichtig, dass nun endlich auch für den Kreis dieser Betroffenen ein Hilfesystem entsteht, um den heute noch vorhandenen Folgewirkungen zu begegnen.“

Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), der in Vertretung für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz in Lübeck teilnahm, erklärte: „Die Stiftung ist ein absolut notwendiger Schritt zur Anerkennung des Leids der Betroffenen. Das sind wir diesen Menschen schuldig! Als Erzbischof der katholischen Kirche bedauere ich die damals ausgeübte physische, psychische und sexuelle Gewalt zutiefst und bitte die Betroffenen dafür um Entschuldigung. Kirchliche Organisationen und Verantwortliche haben in diesen Fällen dem christlichen Auftrag, Menschen mit Behinderung und psychiatrisch Erkrankte in ihrer Entwicklung zu fördern und ihre Würde zu schützen, nicht entsprochen. Meine große Hoffnung ist, dass die Betroffenen durch die Anerkennung und die Hilfen ihren weiteren Lebensweg etwas unbeschwerter und mit einem größeren inneren Frieden gehen können.“

Mit der Beteiligung am Hilfesystem kommen Bund, Länder und Kirchen ihrer Aufgabe nach, in der Vergangenheit erlebtes Leid und Unrecht transparent zu machen und ihren Beitrag zur Bewältigung und Aufarbeitung zu leisten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird Träger der nichtrechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, die von Bund, Ländern und Kirchen gemeinsam zum 1. Januar 2017 errichtet wird. Die Stiftung hat eine fünfjährige Laufzeit und soll für den Zeitraum 2017 bis 2021 bestehen. Betroffene können sich bis Ende 2019 in den Ländern anmelden. Dafür errichten die Länder regionale qualifizierte Anlauf- und Beratungsstellen.

Die Stiftung sieht neben einer individuellen Anerkennung des Erlebten durch persönliche Gespräche mit den Betroffenen und einer öffentlichen Anerkennung auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der seinerzeitigen Geschehnisse vor. Ferner sollen Betroffene, die heute noch unter Folgewirkungen leiden, eine einmalige pauschale Geldleistung von 9.000 Euro zur selbstbestimmten Verwendung erhalten. Darüber hinaus wird eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro gezahlt, sofern die entsprechenden Personen dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, ohne dass dafür Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

 

5 Gedanken zu “Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Stiftung „Anerkennung und Hilfe“

  1. .
    »Stiftung „Anerkennung und und Hilfe“« – Pflicht Betroffene vor dem Unterschreiben einer „Verzichtserklärung“ zu warnen.

    Ich habe auch, zusätzlich, diesbezüglich KONTAKT ÜBER DAS KONTAKTFORMULAR mit der Bundesregierung selbst aufgenommen @ https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

    ANFANG DES ZITATS MEINER KOMMUNIKATION MIT DEM BUNDESARBEITSMINISTERIUM.

    am Donnerstag, 27. April 2017, um 08:08 Uhr

    BETREFF: »Stiftung „Annerkennung und Hilfe“« „Erfassungsbogen“ / „Verzichtserklärung“ / „Einwilligungserklärung“

    Subject: Verstehen der rechtlichen Bedeutung und Konsequenzen der Unterzeichnung einer Verzichtserklärung. = Understanding the legal significance and consequences of signing a waiver of rights.

    Meine Damen und Herren Entscheidungsträger,

    meine Kontaktaufnahme mit Ihnen bezieht sich auf folgende wichtige Fragen bezüglich den Anträgen auf „Hilfe“, die seit dem 1. Januar 2017 in Zusammenhang mit der »Stiftung Anerkennung und Hilfe« gestellt werden können:

    1.) Warum werden Antragstellerinnen und Antragsteller auf dem „Erfassungsbogen“ genötigt eine Verzichtserklärung zu unterschreiben?

    2.) Warum wird ihnen das einfach so untergeschoben und sie bemerken und verstehen es möglicherweise gar nicht mal?

    3.) Wird dieses Klientel, und in Fällen von hinzugezogenen Betreuern und Vormündern, die keine Anwälte sind, überhaupt verstehen auf was sie da mit ihrer Unterschrift verzichten?

    4.) Versteht das Beratungspersonal, unter denen, es ist anzunehmen, sich ebenso keine Anwälte befinden, zu was die Antragstellerinnen und Antragsteller damit von ihnen genötigt werden zu verzichten?

    5.) Wie viele solcher „Verzichtserklärungen“ / „Einwilligungserklärungen“ sind bisher, von welchen Anlauf- und Beratungsstellen in Bezug auf die »Stiftung „Annerkennung und Hilfe“«, in welchen Bundesländern, schon unterschrieben, eingetrieben worden?

    6.) Ist es von den Errichtern der »Stiftung „Annerkennung und Hilfe“« geplant diese Verfahrensweise auch zukünftig beizubehalten und fortzusetzen?

    Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung mit aufklärenden Antworten zu diesen wichtigen Fragen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin MITCHELL

    ENDE DES ZITATS MEINER KOMMUNIKATION MIT DEM BUNDESARBEITSMINISTERIUM.

    Eine Empfangsbestätigung bezüglich diesem meinem Nachfrage-Schreiben, an die Bundesregierung selbst, habe is bisher nicht erhalten, und all diese meine Fragen wurden natürlich ebensowenig und in keinster Weise von den Entscheidungsträgern beantwortet.
    .

    • .
      »Stiftung „Anerkennung & Hilfe“« – re „Verzichtserklärung“

      WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !!

      So ‘arbeitet’ der Staat: Bund (Bundesrepublik Deutschland), die Länder (die Länder der Bundesrepublik Deutschland), die Kirchen (Evangelische Kirche in Deutschland und Katholische Kirche in Deutschland) und alle ihre Ordensgemeinschaften (seien sie evangelisch oder katholisch) und ‘Wohlfahrtsverbände’, einschließlich der Diakonie und Caritas oder wie auch immer ‘solche Verbände’ und ‘milde Stiftungen’ sich sonst noch nennen mögen:

      „Einwilligungserklärung“
      „Verzichtserklärung“

      Mit ihrer Unterschrift einer solchen Erklärung, zu der man sie nötigen will, verpflichtet sich die Antragstellerin:

      Mit seiner Unterschrift einer solchen Erklärung, zu der man ihn nötigen will, verpflichtet sich der Antragsteller:

      „zu einem absoluten und totalen Verzicht zukünftig ein Gerichtsverfahren einzuleiten“
      „zu einem absoluten und totalen Verzicht zukünftig ein Gerichtsverfahren anzustrengen“
      „zu einem Verzicht auf alle zukünftigen Rechtsmittel, die andererseits ihr/ihm vielleicht noch zur Verfügung stünden“
      „auch auf jegliche Rückerstattung aller damit in Zusammenhang stehenden seitens der Klägerin/des Klägers zu zahlende Anwalts- und Gerichtskosten zu verzichten“

      „auch auf alle möglichen Verfahren in Bezug auf sich erst viel später heraustellende Schäden in Zusammenhang mit damaligen Medikamentenversuchen und Medikamentenverabreichungen im Heim oder in einer Behinderteneinrichtung oder in der Psychiatrie zu verzichten“

      gez. Martin MITCHELL
      .

  2. .
    »Stiftung „Anerkennung & Hilfe“« – re „Verzichtserklärung“

    WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !!

    Ja, so ist es !!

    Wer diese „Verzichtserklärung“, bezogen auf den OSTEN, unterschreibt, kann später auch keinen StRehaG-Antrag („Strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag“) stellen !! — und auch auf keinste andere Weise in Zusammenhang mit seiner „Unterbringung“ im OSTEN Klage gegen irgendjemand erheben !!

    Wer diese „Verzichtserklärung“, bezogen auf den WESTEN, unterschreibt, kann später auch keinen Antrag gemäß dem OEG („Opferentschädigungsgesetz“) stellen !! — und auch auf keinste andere Weise in Zusammenhang mit seiner „Unterbringung“ im WESTEN Klage gegen irgendjemand erheben !!

    Und jeder, weder aus dem OSTEN noch aus dem WESTEN, kann für diese oder jene Zwecke zukünftig „Prozesskostenhilfe beanspruchen“ oder selbstgezahlte „Gerichtskosten und Anwaltskosten zurückerstattet bekommen“ !!

    Wenn die „Verzichtserklärung“ erst einmal unterschrieben ist, wird es zu spät sein !! — ob selbst unterschrieben oder vom Betreuer unterschrieben spielt keine Rolle !!

    Alle damaligen Opfer von Medikamentenversuchen und Medikamentenverabreichungen in OST und WEST, die diese „Verzichtserklärung“ unterschreiben, mit eingeschlossen !!

    Unbedingt alle diesbezüglichen Beiträge in diesem Thread nicht nur einfach mal schnell überfliegen, sondern genau und eingehend studieren: http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=177

    Und ALL DIES natürlich auch so weit wie möglich an alle anderen weitersagen und weitergeben !!

    gez. Martin MITCHELL
    .

    • .
      »Stiftung „Anerkennung & Hilfe“« – re „Verzichtserklärung“

      WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !!

      Hunderte, wenn nicht Tausende werden diese „Verzichtserklärung“ schon unterschrieben haben !!

      Behinderte: Frauen und Männer und / oder ihre Betreuerinnen und Betreuer – jeder der bisher »einen Antrag auf Hilfe bei einer Anlauf- und Berautungstelle« der »Stiftung« (oder bei einem Hausbesuch oder Anstaltsbesuch seitens Angestellten von dort) gestellt hat, wird die „Verzichtserklärung“ unterschrieben haben, denn sie wird jedem zur Unterschrift vorgelegt; DARAN HABE ICH ÜBERHAUPT KEINEN ZWEIFEL !!

      Und weder die Antragstellerinnen und Antragsteller, noch ihre Betreuerinnen und Betreuer, lesen hier in diesem Diskussionsforum oder in irgend einem anderen Diskussionsforum !!

      Sie wissen garnicht was sie unterschrieben haben oder was bisher darüber im Internet geschrieben steht !!

      Wer von den diesbezüglich Verantworlichen was weiß oder zu welchem Zeitpunkt was wußte, ist schwer zu sagen, denn sie äußern sich nicht dazu und auf keinste Weise !!

      Und die Medien im ganzen Lande, die sehr wohl ebenso davon wissen, stellen den Verantwortlichen keine diesbezüglichen Fragen — sie schweigen wie gewöhnlich auch einfach dazu !!

      Es besteht volle Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Bundesrepiblik Deutschland und Du darfst sagen und schreiben was Dir beliebt, aber niemand hört Dich oder liest was Du schreibst, oder stört sich daran was Du geschrieben hast — es wird einfach totgeschwiegen !!

      Das sind die Zustände im heutigen Deutschland !!

      Und das werde ich jetzt, unter gleicher Threadüberschrift, auch umgehend in jedes andere Diskussionsforum, das ich bediene, stellen !!
      .

  3. .
    Verzichtserklärung ist vom Tisch! – Siehe nachfolgende Benachrichtigung.

    .
    TATSACHE IST, dass eine von wem auch immer offiziell gedruckte „Verzichtserklärung“ / „Einwilligungserklärung“ IRGENDWO IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND eine zeitlang im Antragsprozess verwendet wurde. Wie lange und von wem sie verwendet wurde und wie viele solcher „Erklärungen“ tatsächlich unterschrieben wurden, steht noch nicht fest.
    Vielleicht hat das so genutzte Formular ja auch irgend ein Quellzeichen (links oder echts am unteren Rand) anhand dessen sich feststellen lässt wer es drucken ließ und wann es gedruckt wurde.

    Ich kann jedoch jetzt ALLEN mitteilen, was mir in Antwort auf mein Schreiben vom Dienstag, 30. April 2017, gerade erst mitgeteilt wurde: Die „Verzichtserklärung“ / „Einwilligungserklärung“ ist vom Tisch !! – Niemand verwendet sie mehr !!

    [ Benachrichtigung, wie sich herausstellt, eingegangen in Australien ungefähr eine Stunde vor Mitternacht am Freitag, 12. Mai 2017. – Abgesandt aus Deutschland am Spätnachmittag, Freitag, 12. Mail 2017. ]

    ANFANG DES ZITATS DER BESTÄTIGUNG, DASS DIE „VERZICHTSERKLÄRUNG“ NUN ENDLICH VOM TISCH IST.

    Von:
    SER3-Stiftung-Anerkennung-Hilfe Stiftung-Anerkennung-Hilfe@bmas.bund.de

    An:
    martinidegrossi[a]yahoo.com.au

    .
    Sehr geehrter Herr Mitchell,

    vielen Dank für Ihre Mail vom 30. April 2017 und den damit verbundenen Hinweis auf die Verwendung einer Verzichtserklärung.

    Auch wir mussten feststellen, dass ein vom Lenkungsausschuss nicht genehmigtes Formular von einer Anlauf- und Beratungsstelle verwendet wurde. Diese Praxis wurde umgehend abgestellt.

    Bund, Länder und Kirchen sind sich bewusst und einig darin, dass sie die gemeinsame Verantwortung tragen, das Leid und Unrecht anzuerkennen und den Betroffenen die Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen der Stiftung mit möglichst wenigen Hürden zukommen zu lassen.

    Die Leistungen der Stiftung sind freiwillige Leistungen der Errichter, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt. Sie sollen dazu dienen, den Betroffenen eine Anerkennung und finanzielle Unterstützung zu ermöglichen, denen aus unterschiedlichsten Gründen andere Wege zur Entschädigung oder Kompensation ihres Leids nicht offenstehen. Angesichts des Zeitablaufs und der Beweisschwierigkeiten sind die Leistungen für die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen auch der einzig mögliche Weg, für das zugefügte Leid und das erlebte Unrecht finanzielle Hilfen zu erhalten. Damit wird die Position der Betroffenen insgesamt gestärkt.

    Die Leistungen der Stiftung können das damalige Leid und Unrecht nicht ungeschehen machen, aber sie sollen dazu dienen, Rechtsfrieden herzustellen.

    Dennoch ist kein Betroffener daran gehindert, andere Ansprüche oder Kompensationsmöglichkeiten zu verfolgen; er muss nicht darauf verzichten, solche Ansprüche geltend zu machen.

    Die freiwilligen Leistungen der Stiftung sollen jedoch nicht zusätzlich zu Leistungen gewährt werden, auf die ein anderweitiger Anspruch besteht oder für die eine Kompensationsmöglichkeit gegeben ist. Es war der Wunsch der Errichter der Stiftung, Doppelleistungen auszuschließen.

    Deshalb haben sie entschieden, sowohl im Hinblick auf finanzielle Leistungen, die von den Kirchen, Orden und konfessionellen Einrichtungen für das erlittenen Leid und Unrecht an Betroffene ausgezahlt wurden als auch im Hinblick auf freiwillige Leistungen aus anderen Fonds eine Anrechnung auf die Leistungen der Stiftung vorzusehen.

    Weiterhin bestimmt die Verwaltungsvereinbarung von Bund, Ländern und Kirchen über die Errichtung der Stiftung, dass die Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen nur Betroffene erhalten sollen, die keine Forderungen aufgrund der Heimunterbringung, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie Ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, geltend machen. Dies soll auch den Ersatz von Kosten der Rechtsverfolgung umfassen. Auszahlungen sind grundsätzlich auch möglich, wenn ein solcher Verzicht nicht erfolgt.

    In allen diesen Fällen muss ein Betroffener also damit rechnen, dass dies bei den Stiftungsleistungen berücksichtigt wird.

    Ich hoffe, ich konnte Sie bezüglich Ihrer Befürchtungen beruhigen und versichere Ihnen, dass uns genau wie Ihnen daran gelegen ist, im Sinne der Betroffenen zu handeln.

    Dieses Schreiben wird der Geschäftsstelle der Stiftung und den Anlauf- und Beratungsstellen zur Kenntnis gegeben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Brigitte Karsties

    Vorsitzende des Lenkungsausschusses Stiftung Anerkennung und Hilfe

    ENDE DES ZITATS DER BESTÄTIGUNG, DASS DIE „VERZICHTSERKLÄRUNG“ NUN ENDLICH VOM TISCH IST.

    Trotzdem empfehle ich einem jeden von Euch auch in Zukunft genau aufzupassen was Euch zum Unterzeichnen vorgelegt wird und was Ihr unterschreibt !!

    PS.: Ich habe auch schon dafür gesorgt, dass diese Bekanntgebung jetzt auch auf der Facebookseite des »Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.« (»VEH e.V«) zu finden ist: https://de-de.facebook.com/VEHeV/posts/1037636846336803 (dort eingestellt in den frühen Morgenstunden, am Samstag, 13. Mai 2017 (MESZ)).

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